Eine Auswahl unserer erstrittenen versicherungsrechtlichen Urteile

Keen Law Blog

Urteile

AG Neuss (86 C 2300/23): Deckungsschutz nach fehlerhafter Ablehnung

In einem bemerkenswerten Fall konnte eine unserer Mandantinnen erfolgreich gegen ihre Rechtsschutzversicherung vorgehen. Der Rechtsstreit drehte sich um die Frage, ob die Versicherung Deckungsschutz für außergerichtliche Schritte gegen ein Universitätsklinikum gewähren muss, nachdem es zu Behandlungsfehlern bei der Geburt des Kindes unserer Mandantin gekommen war. 

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LG Landau Pfalz (4 O 364/22): ADAC muss Deckung für Prozess gegen Audi gewähren

In einem erfreulichen Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz wurde einem Versicherten Deckungsschutz durch seine Rechtsschutzversicherung zugesprochen. Dieser Fall zeigt, dass Versicherungsnehmer ihre Rechte nicht aufgeben sollten, auch wenn die Versicherung nicht zahlt. Der Versicherte hatte einen Verkehrsrechtsschutzvertrag bei der ADAC Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und forderte Deckungsschutz für Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG. Die ADAC verweigerte jedoch die Deckung, weshalb der Fall vor Gericht ging.

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AG Hamburg-St. Georg (924 C 201/23): Deckungsschutz für außergerichtliche Schritte gegen Meta

In einem bedeutenden Rechtsstreit setzte sich einer unserer Mandanten gegen seine Rechtsschutzversicherung, die Advocard Rechtsschutzversicherung AG, durch. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Versicherung Deckungsschutz für außergerichtliche Schritte gegen die Meta Platforms Ireland Limited, die Betreiberin von Facebook, gewähren muss. Im April 2021 wurden personenbezogene Daten von über 533 Millionen Facebook-Nutzern, darunter auch die unseres Mandanten, aufgrund einer Sicherheitslücke veröffentlicht. Diese Daten wurden für gezielte Phishing-Attacken genutzt. Unser Mandant forderte von Facebook Schadensersatz und Unterstützung von seiner Rechtsschutzversicherung, die diese jedoch verweigerte. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschied zugunsten unseres Mandanten und bestätigte seine Ansprüche.

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LG Itzehoe (3 O 102/23): Landgericht verpflichtet RSV zur Zahlung

Ein weiteres Urteil stärkt die Rechte von Versicherungsnehmern: Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass die Itzehoer Rechtsschutz Union Schadenservice GmbH verpflichtet ist, einem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die BMW AG zu gewähren. Der Kläger, der einen gebrauchten BMW erworben hatte, wollte den Hersteller aufgrund von vermeintlichen Abgasmanipulationen zur Verantwortung ziehen und Schadensersatz einfordern. Doch seine Rechtsschutzversicherung verweigerte zunächst die Kostenübernahme. Das Gericht stellte nun klar: Die Versicherung muss zahlen.

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AG Hamburg-St. Georg (924 C 203/23): Deckungsschutz nach Datenleck bei Meta

Der Kläger verlangt von seiner Rechtsschutzversicherung, der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG, eine Deckungszusage aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Er ist seit 2005 Nutzer von Facebook und seit 2010 bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Im April 2021 wurden personenbezogene Daten des Klägers und anderer Facebook-Nutzer im Internet veröffentlicht, nachdem diese aufgrund einer Sicherheitslücke bei Facebook ausgelesen wurden. Der Kläger forderte von Facebook Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung weiterer Datenschutzverstöße. Er bat die Beklagte um Deckungsschutz für diese Ansprüche, was die Beklagte mit der Begründung ablehnte, der Versicherungsfall sei vor Beginn der Versicherung eingetreten. Der Kläger meint, der Versicherungsfall sei 2021 eingetreten, während die Beklagte von einem Dauerverstoß seit 2005 ausgeht. Der Kläger beantragt festzustellen, dass die Beklagte zur Gewährung von Deckungsschutz verpflichtet ist. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.

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LG Köln (20 O 76/23): Kostenübernahme durch Rechtschutzversicherung für Vorgehen im sog. Dieselskandal

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die DEVK Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, einer Versicherungsnehmerin den Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG zu gewähren. Der Fall betrifft eine Klägerin, die einen VW Eos mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, dem sogenannten Thermofenster, erworben hatte. Aufgrund dieser Manipulationen wollte sie Schadensersatz von Volkswagen einfordern.

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LG Köln (20 O 78/23): Deckungszusage gegen Schadensersatzklage

In einem Urteil des Landgerichts Köln wurde die Zurich Rechtsschutz Deutschland GmbH dazu verpflichtet, einem Versicherten Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group AG zu gewähren. Dieser Fall verdeutlicht die Bedeutung der Rechte von Versicherungsnehmern, insbesondere wenn ihre Versicherung nicht zahlt.

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LG Hannover (2 O 19/23): Erfolgsaussichten führen zu Obsiegen vor Landgericht

In einem weiteren wichtigen Urteil hat das Landgericht Hannover erneut entschieden, dass die ADAC Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, einem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die BMW AG zu gewähren. Der Fall dreht sich um die immer wiederkehrende Frage der Deckungspflicht bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen.

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AG Köpenick (7 C 84/23): Kostenübernahme nach sog. Stichentscheid

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Köpenick wurde entschieden, dass die Allianz Rechtsschutz-Service GmbH die Kosten einer rechtlichen Stellungnahme, dem sogenannten Stichentscheid, in Höhe von 420,07 Euro übernehmen muss. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass Versicherungsnehmer ihre Rechte gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung geltend machen sollten, wenn die Übernahme von Kosten verweigert wird.