AG Mitte (Az.: 25 C 217/23): Schadensersatz im Bereich des Kaufrechts zugunsten unseres Mandanten

In einem von uns erfolgreich vertretenen Fall hat das Amtsgericht Mitte eine wichtige Entscheidung im Bereich des Versicherungs- und Kaufrechts zugunsten des Klägers getroffen. Der Kläger, den wir in diesem Verfahren vertreten haben, hatte einen Hängeschrank bei einem Online-Händler gekauft, der jedoch beschädigt geliefert wurde. Trotz wiederholter Reklamation und einer als angemessen gesetzten Frist zur Nacherfüllung kam es nicht zur Mangelbeseitigung durch die Gegenseite. Der Verkäufer verweigerte die notwendige Ersatzlieferung, was den Kläger dazu zwang, den Artikel anderweitig zu beschaffen und den entstandenen Schadensersatz geltend zu machen.

Das Gericht entschied, dass der Kläger nach geltendem BGB-Recht zu einem Deckungskauf berechtigt war, da die Verkäuferin ihre Pflicht zur mangelfreien Lieferung verletzte und die geforderte Nachlieferung ausblieb. Wir setzten erfolgreich die Ansprüche auf Schadensersatz für den Kläger durch, wobei sich die Höhe des Schadensersatzes auf den tatsächlich entstandenen Schaden durch den Deckungskauf stützt. Der Kläger wies frühzeitig und fristgerecht auf die Mängel hin, doch blieb jede Lösung aus – ein Faktor, den das Gericht klar in seine Entscheidung einbezog. <p< Ein entscheidender Grund für das Urteil war die Verletzung der Nacherfüllungspflicht durch die Verkäuferin. Nach geltendem Kaufrecht sind Verkäufer verpflichtet, bei Mängeln umgehend Abhilfe zu schaffen, indem sie nachbessern oder Ersatz liefern. Da dies im vorliegenden Fall unterlassen wurde, sprach das Gericht dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3 sowie §§ 280, 281 BGB zu. Dieser Schadensersatz orientiert sich an den Kosten des Ersatzartikels, den der Kläger kaufen musste, um den Schaden auszugleichen. Das Gericht befand, dass die Verkäuferin auch für den höheren Preis des Deckungskaufs haften muss, da dieser durch die Pflichtverletzung notwendig wurde.

Zudem erkannte das Gericht dem Kläger einen Zinsanspruch auf die Schadensersatzsumme ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit gemäß §§ 286 und 288 BGB zu. Der Zinsanspruch ist entscheidend, um den Kläger vor weiteren finanziellen Nachteilen zu bewahren, die aus der verzögerten Erfüllung seiner Ansprüche entstehen könnten.

Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Einhaltung von Vertragspflichten im Kaufrecht. Verkäufer, die mangelhafte Ware liefern und ihrer Pflicht zur Nacherfüllung nicht nachkommen, laufen Gefahr, vollumfängliche Schadensersatzansprüche zu schulden, die den Wert eines Deckungskaufs umfassen. Wir sind stolz, den Kläger erfolgreich vertreten zu haben und damit ein wichtiges Zeichen im Sinne des Verbraucherschutzes zu setzen. Dieses Urteil sendet eine klare Botschaft an Händler: Mängel müssen zeitnah und vollständig beseitigt werden, um weiteren rechtlichen und finanziellen Konsequenzen vorzubeugen.